KIEBITZREIHE „Wir stehen an der Schwelle zu dem Zeitpunkt, an dem wir nicht wissen, wie es mit unserer Demokratie weitergeht.“ Diese warnenden Worte sprach Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, beim ersten Infoabend unter dem Motto „Grünkohl und Politik“ der Kiebitzreiher CDU in der „Kiebitz Klause“ aus. Er meinte damit die Veränderungen im Wählerverhalten, die hohe Verluste der Volksparteien mit sich bringen und das Zustandekommen von Koalitionen erschweren.

Umso erfreulicher sei es, dass in Schleswig-Holstein mit der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erfolgreich gearbeitet werde. Arp: „Das liegt in erster Linie daran, dass wir unheimlich viel miteinander reden. Das bringt Vertrauen.“ Da säßen drei Fraktionen, die arbeiten und regieren und sich trotz zum Teil unterschiedlicher Auffassungen nicht streiten oder persönlich anfeinden, wie es in der Großen Koalition im Bund vorkomme.

Planungsrecht hinderlich
Um das Land zukunftsfähig zu machen, gehe es darum, das Planungsrecht zu ändern. Arp nannte dafür Beispiele wie den Bau der A 20 und die Aufstellung von Windkraftanlagen. „Das Geld für diese Maßnahmen ist da, wir kriegen sie aber nicht umgesetzt, da es viel zu lange dauert, auch weil immer wieder der Rechtsweg benutzt wird“, betonte Arp. „Trotz Einladungen haben BUND und Nabu bislang zum Thema A 20 jedes Vorgespräch verweigert. Wenn die Planfeststellung durch ist, werden sie klagen“, befürchtete Arp.
Er forderte, jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch zukünftige Generationen wettbewerbsfähig seien. „Wir haben in Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Unternehmenssteuern und das schlechteste Planungsrecht. Dies gilt es zu ändern“, betonte er.

In einer kleinen Talkrunde mit Kiebitzreihes Bürgermeisterin Frauke Biehl und der Gemeindevertreterin Marion Koss wurden unter anderem Kitakosten, kommunaler Finanzausgleich und Klimawandel behandelt.
Arp erkläre, dass beim Finanzausgleich die bislang verstärkt geförderten Städte nicht mehr im Vordergrund stünden. „Wir haben die Gemeinden jetzt mehr im Blickpunkt, auch wenn es sicher einige kleine Kommunen gibt, die etwas schlechter als bisher gefördert werden“, sagte er, ohne Zahlen zu nennen.
Zum Thema Klimawandel forderte er, die Menschen mit Augenmaß und Verstand mitzunehmen.
(Hermann Mohrdieck, Norddeutsche Rundschau, 23.Januar 2020)